Presse-Mitteilung | Stadtbergen, 28. November 2024
„Es gibt noch viel zu tun!“ – AWO fordert Umsetzung von Reformen und Entbürokratisierung
Im Rahmen des Treffens der Vorsitzenden der AWO-Bezirks- und Landesverbände aus ganz Deutschland formulierten diese Forderungen an die Bundesregierung und mahnen eine schnelle Umsetzung von Reformen an - ganz besonders im sozialen Bereich.
Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt fordert Bundesregierung zum Handeln auf: „Besonders im sozialen Bereich stehen wichtige Reformen an!“
Im Rahmen des Treffens der Vorsitzenden der Bezirks- und Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt aus ganz Deutschland forderte die Spitze des Bundesverbands die amtierende Bundesregierung dazu auf, die Zeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen zu nutzen: „Wichtige Reformen stehen auf der To-Do-Liste. Gerade im sozialen Bereich braucht es dringend die versprochenen Verbesserungen für die Menschen“, so die Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Kathrin Sonnenholzner. Die schwäbische AWO-Präsidentin Brigitte Protschka fügt dem hinzu: „Alle Fraktionen haben jetzt die Pflicht, die Menschen im Land im Fokus zu behalten und nichts aus parteitaktischen Gründen zu blockieren“.
Sonnenholzner stellte in ihrer Rede an die Vorsitzenden der AWO-Gliederungen heraus: „Familien warten auf die Erhöhung des Sofortzuschlags um fünf Euro sowie die Anhebung des Grundfreibetrags. Die Träger hatten zudem fest mit einem Gesetz für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe gerechnet. Im Bereich Gewaltschutz steht die Verabschiedung des im Kabinett bereits beschlossenen Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder aus und auch für ein Gewalthilfegesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt liegt ein Entwurf vor.“ Diese Themen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden, so Sonnenholzner. „Auch ein Beschluss zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung hat bereits das Kabinett passiert. Er muss noch in diesem Jahr fallen, damit die neue Ausbildungsform wie geplant 2027 an den Start gehen kann“.
Die AWO Schwaben hatte die Führungsriege der AWO-Verbände nach Stadtbergen eingeladen. Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Beratung sozialpolitischer Themen. „Ich freue mich, dass wir als AWO geschlossen einstehen für die Sicherung unserer demokratischen Grundwerte und für die soziale Sicherung aller Menschen in Deutschland“, resümiert die Präsidentin des Bezirksverbands Schwaben und Gastgeberin Brigitte Protschka.